§ 1 Allgemeines

1.1 Für jegliche geschäftlichen Aktivitäten im Rahmen des We BrinKS Eats GmbH Lieferservice (im Folgenden „Lieferservice“) mit der We BrinKS Eats GmbH (im Folgenden WBE genannt), mit den We BrinKS Eats GmbH Franchisenehmern (im Folgenden Franchisenehmer genannt) gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen für Onlinebestellungen über die Webseite https://crispy-bielbi.simplywebshop.de/ (nachfolgend „Webseite“ genannt). Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalem Rechts. Die Geschäftssprache ist deutsch.

Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen, selbst wenn diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders in Bezug genommen worden sind.

Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 WBE ist Betreiberin der Webseite, über die bestimmte, von WBE oder den Franchisenehmern angebotene Speisen und Getränke (nachfolgend als "Produkte" bezeichnet) zur Lieferung an im von WBE definierten Liefergebiet liegende Adressen bestellt werden können.

1.3 WBE stellt als technischer Anbieter alle Funktionalitäten der Webseite zur Verfügung bzw. bindet entsprechenden Service technisch ein und betreut die Webseite und die über diese eingehenden Bestellungen. WBE leitet die auf der Webseite eingehenden Bestellungen für WBE an die am WBE-Lieferservice teilnehmenden und auf der Webseite gelisteten (rechtlich selbstständigen) Franchisenehmer weiter, die die Bestellung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausführen. Ein Kaufvertrag über die Lieferung von Produkten kommt dabei ausschließlich zwischen dem jeweiligen Franchisenehmer oder WBE, bei von WBE eigens betriebenen Restaurants, und dem Besteller zustande; die Erfüllung der Lieferpflichten aus Kaufverträgen über Produkte obliegt ausschließlich dem jeweiligen Franchisenehmer oder WBE.

1.4 Bestellberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb des Liefergebiets. WBE sowie die jeweiligen Franchisenehmer können die Weiterleitung bzw. Annahme von Bestellungen im begründeten Einzelfall (z.B. bei Verdacht auf Scherzbestellungen, EC-Kartenmissbrauch, Adresse außerhalb des Liefergebiets) ohne Angabe von Gründen verweigern. Außerdem sind die Zusteller verpflichtet, sich bei geringstem Zweifel die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen.

1.5 Der Besteller kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Services auf der Webseite kostenlos registrieren. Der Besteller ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Online-Bestellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Besteller gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Besteller haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

1.6 WBE ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen. Dabei wird WBE sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden. Insbesondere wird WBE Dritte entsprechend ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen verpflichten.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss

2.1. Alle auf der Webseite abgebildeten Produkte stellen eine Möglichkeit zur Abgabe eines Angebotes über einen Kaufvertrag mit einem der gelisteten Franchisenehmer oder WBE für den Besteller dar.

Bei Abgabe eines solchen Angebotes (Bestellung) wird dieses mit einer Bestellbestätigung (E- Mail) beantwortet, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Lieferung der Waren zustande. Bestellt werden kann über die Webseite:

 

1. Der Besteller gibt eine Lieferanschrift mit Straße und Hausnummer, Stadt und Postleitzahl ein. Der Besteller wird dann benachrichtigt, ob die angegebene Anschrift in einem der Auslieferungsgebiete der Franchisenehmer oder WBE selbst liegt. Nach Eingabe und Bestätigung der Anschrift wird der Besteller in das WBE Lieferservice Menü des Restaurants weitergeleitet, welches zur Lieferung für das von ihm/ihr gewählte Produkt im Liefergebiet zur Verfügung steht. Alternativ erscheint die Mitteilung, dass an die angegebene Anschrift noch nicht geliefert wird. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
2. Der Besteller erhält die Möglichkeit, die Adresse zu ändern.
3. Über die Produktkategorien wählt der Besteller das/die gewünschte/n Produkt/e und kann sich auf der Produktseite über weitere Inhalte informieren und die gewünschte Anzahl in den Warenkorb legen.
4. In der Warenkorbansicht sind alle hinzugefügten Produkte zu sehen und es können weitere Produktmengen ergänzt werden.
5. Über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Besteller zum nächsten Bestellschritt, der Angabe seiner Daten, insbesondere der Rechnungs- und Lieferanschrift, der Telefonnummer sowie seines Namens, sollte dies nicht im Benutzeraccount des Bestellers hinterlegt sein. Auch die Übersicht des Warenkorbes wird in diesem Schritt nochmal aufgezeigt. Der Besteller sollte seine Bestellung in diesem Schritt nochmals überprüfen. Nach Auswahl der gewünschten Lieferzeit gelangt der Besteller über den Button „Weiter“ zu den Zahlungsdetails. Hier erfolgt die Angabe der von dem Besteller gewünschten Zahlmethode seiner Bestellung (siehe § 4).
6. Durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ sendet der Besteller die Bestellung ab. Hiermit gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung ab. WBE übermittelt diese Produktbestellung mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den Franchisenehmer bzw. WBE weiter.

2.2. Der Besteller erhält unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Mit Übergabe der Ware kommt der Kaufvertrag über die Produkte zustande. Der Bestelltext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Besteller kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung speichern und ausdrucken.

2.3 Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, die nicht gesondert ausgewiesen wird. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und wird nicht gesondert versandt.

2.4 Dem Besteller ist bekannt, dass die angebotenen Produkte überwiegend frisch zubereitet und schnell verderblich sind. Es ist daher seitens des Bestellers sicherstellen, dass an der angegebenen Lieferanschrift zur Entgegennahme der Lieferung berechtigte Personen anwesend sind.

2.5 Der Besteller wird die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und offensichtliche Mängel gegenüber dem ausliefernden Mitarbeiter rügen. Spätere Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können unmittelbar an den liefernden Franchisenehmer bzw. WBE gerichtet werden. Die jeweiligen Kontaktdaten sind in der Bestellbestätigung enthalten.

§ 3 Bestellung mit Abholung im Geschäft

3.1 Neben der Möglichkeit der Lieferung bietet WBE bzw. der jeweilige Franchisenehmer auch die Option an, bestellte Produkte im Geschäft abzuholen (nachfolgend „Abholung“ genannt).

3.2 Bei Auswahl der Option „Abholung“ im Bestellprozess gibt der Besteller anstelle einer Lieferadresse lediglich die gewünschte Filiale an, in der die Bestellung abgeholt werden soll. Nach Auswahl der Filiale wird der Besteller in das Menü der ausgewählten Filiale weitergeleitet.

3.3 Der Besteller erhält eine Bestätigung per E-Mail, die den Zeitpunkt der Abholbereitschaft angibt. Die Bestellung ist spätestens zur angegebenen Zeit abzuholen.

3.4 Der Kaufvertrag über die bestellten Produkte kommt mit Übergabe der Ware in der Filiale zustande. Der Besteller verpflichtet sich, die Bestellung bei der Abholung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Spätere Mängelrügen (bei nicht offensichtlichen Mängeln) können direkt an die jeweilige Filiale gerichtet werden.

3.5 Produkte, die nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden, können von der Filiale entsorgt oder anderweitig verwendet werden, wenn sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht länger lagerfähig sind. Ein Anspruch des Bestellers auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.

3.6 Für Bestellungen zur Abholung gelten die gleichen Zahlungsmodalitäten wie für Lieferungen (§ 4).

§ 4 Bezahlung

4.1 Bestellungen können durch den Besteller online bezahlt werden. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Besteller ausgewählt.

4.2 Der Besteller ist verpflichtet, bei Onlinezahlungen eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlung mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Es sind zudem unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen. Zahlungsdaten werden nur gespeichert, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

§ 5 Lieferzeiten und Rücktrittsrecht bei Nichteinhaltung/ Verzögerung des Liefertermins

5.1. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt idealerweise innerhalb von 60 Minuten.

5.2. Die für die Lieferung der Produkte benötigte Zeit hängt von den lokalen Gegebenheiten (z.B. Umfang der Bestellung, Lieferentfernung, Tageszeit, Verfügbarkeit von Fahrern, etc.) ab. Der jeweilige Franchisenehmer bzw. WBE oder der von WBE / dem Franchisenehmer eingesetzte Dritte liefert die Bestellung bis zum Eingang der vom Besteller angegebenen Adresse innerhalb des Liefergebiets.

5.3 Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von WBE oder dem Franchisenehmer nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder sonstige nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, haben beide Seiten das Recht vom Vertrage zurücktreten.

§ 6 Haftung

6.1 WBE haftet nicht für den jeweiligen Franchisenehmer im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der über die Website aufgegebenen und an diesen vermittelte Bestellung.

6.3 Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche gegen WBE nur unter den in a) - e) dieses Paragraphen geregelten Voraussetzungen geltend gemacht werden.

Schadensersatzansprüche bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in unbegrenzter Höhe, wenn diese:

1. auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder
2. auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung durch WBE, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
3. auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
4. WBE ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und hieraus haftet oder
5. WBE wegen anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit haftet.

Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch WBE, ihre gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis e) besteht, haftet WBE ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Besteller vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen.

6.4 Darüber hinaus haftet WBE, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

6.5 Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.

6.6 Weitere Schadensersatzansprüche gegen WBE, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.

§ 7 Widerrufsrecht

7.1 Ein Widerruf der Bestellung durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern sich die Bestellung auf die Lieferung von Produkten bezieht, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschreiten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Produkte, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

7.2 Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Besteller (sofern dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist) ein Widerrufsrecht zu.

§ 8 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und entsprechend der Datenschutzerklärung, zu finden unter https://crispy-bielbi.simplywebshop.de/dataPrivacy gespeichert und genutzt. Informationen, die zur Durchführung des Services gespeichert werden, erfolgen auf freiwilliger Basis. Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu wendet er sich an die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten.

Personenbezogenen Daten werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergeleitet. Sämtliche Daten werden nicht an fremde Unternehmen verkauft, es erfolgt kein Adressverkauf. Ausgenommen von der Weitergabe sind Dienstleistungspartner von WBE, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z. B. der mit der Lieferung beauftragte Franchisenehmer). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des ausführenden Franchisenehmers bzw. WBE.

§ 10 Wertersatz

Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 11 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestell- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

 

Stand: Januar 2025